Strafantragsrecht des Betreuers

Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er selbst der Beteiligung an der Tat verdächtig ist. Dies gilt auch für die Stellung von Strafanträgen gegen Mitbeteiligte.

Der Betreuer eines volljährigen Strafantragsberechtigten kann einen wirksamen Strafantrag für den Betreuten stellen, wenn das Betreuungsgericht seinen Aufgabenkreis ausdrücklich auf die Stellung von Strafanträgen erweitert hat. Weder der allgemeine Aufgabenkreis der Vermögenssorge noch der der Vertretung gegenüber Behörden enthalten dieses höchstpersönliche Recht.

Dies hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 21.02.2012 ( 32 Ss 8/12 ) festgestelt und in der Begründung u.a. Folgendes ausgeführt:

Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen der Kammer hat der Angeklagte in der Zeit vom 18.01.2006 bis zum 05.01.2007 in 61 Fällen die ec-Karte seines unter Betreuung stehenden Schwagers an sich genommen und ohne dessen Wissen und Wollen unter Verwendung der PIN Bargeldabhebungen in einer Gesamthöhe von ca. 16 600,- Euro vom Konto des Geschädigten getätigt. Der Angeklagte hat damit zum Nachteil eines Angehörigen i. S. des § 11 Abs. 1 Ziff. 1 a) StGB gehandelt, so dass ein wirksamer Strafantrag gemäß § 263 a Abs. 2, § 263 Abs. 4 und § 247 StGB Verfahrensvoraussetzung war, deren Vorliegen der Senat von Amts wegen zu prüfen hatte. Die Kammer ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der Strafantrag des Betreuers S. vom 25.06.2008 wirksam war.

Rechtsanwalt S. war als Betreuer zu dieser Antragstellung berechtigt und hat auch die Antragsfrist eingehalten.

Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil hatte zunächst die Zeugin T. M. als damalige Betreuerin des Geschädigten P. Kenntnis von den unrechtmäßigen Abhebungen durch ihren Ehemann, den Angeklagten. Wie sich aus den Ermittlungsakten ergibt, war diese Zeugin zunächst Mitbeschuldigte ...

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