Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!

Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand geführt hat, kann die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, ggf. auch eines Fahrrads, verboten werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahme besteht, er werde in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden.

Dies hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 02.02.2012, 12 ME 274/11, festgestellt und damit das von der Fahrerlaubnisbehörde ausgesprochene Verbot, Fahrrad zu fahren, bestätigt.

In den ENtscheidungsgründen hat das Gericht u.a. folgendes ausgeführt:

§ 3 Abs. 1 Satz 1 FeV bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen hat, wenn sich der Betroffene als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von (fahrerlaubnisfreien) Fahrzeugen erweist. Es gilt der Eignungsbegriff des § 2 Abs. 4 StVG. Danach ist geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG). Die §§ 11 bis 14 FeV finden entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 2 FeV). Entsprechend anwendbar ist damit auch die Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV, jedenfalls soweit sich Mängel auch auf das Führen von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen beziehen. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung fehlt im Regelfall die Eignung im Falle der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis). Hinsichtlich der Einnahme von Cannabis gilt, dass die Eignung bei regelmäßiger Einnahme fehlt (Nr. 9.2 ...

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