Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum atomaren Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 22. März 2012 den Rechtsstreit um eine atomrechtliche Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Unterweser/Rodenkirchen an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az. 7 C 1.11). I. Sachverhalt Nach dem Inhalt der auf 40 Jahre befristeten Genehmigung darf die beigeladene Betreiberin des Kernkraftwerks in dem Zwischenlager bestrahlte Brennelemente in bis zu 80 Castor-Behältern aufbewahren. Die Kläger sind Landwirte, die überwiegend Milchviehwirtschaft betreiben. Ihre Hofstellen sind von dem Zwischenlager ca. 1,7 bzw. 3 km entfernt, ein Teil der Grünlandflächen reicht bis auf 140 m an das Kraftwerksgelände heran. Nach ihrer Auffassung ist der erforderliche Schutz des Zwischenlagers gegen terroristische Angriffe, insbesondere gegen einen gezielten Flugzeugabsturz oder einen Beschuss mit sog. Hohlladungsgeschossen (etwa Panzerfäusten) nicht gewährleistet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Aufgrund des sog. Funktionsvorbehalts im Atomrecht sei die Exekutive für die Risikoermittlung und -bewertung allein verantwortlich ...Zum vollständigen Artikel

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