1C_289/2009: EMRK-konforme Auslegung von BWIS 18 IV: Auskunftsrecht nach Dahinfallen der Geheimhaltungsinteressen (amtl. Publ.)

Nach der Festnahme eines Journalisten in Basel liess die Kantonspolizei verlauten, der festgenommene Journalist sei ein international agierender und gewaltbereiter Globalisierungsgegner, der daher vom DAP ausgeschrieben und mit einer Einreisesperre belegt war. In der Folge verlangte der Journalist beim EDÖB nach BWIS 18 Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Der EDÖB teilte dem Anwalt des Journalisten daraufhin mit, es würden in Bezug auf den Journalisten entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder aber dass eine Empfehlung zur Fehlerbehebung an das Bundesamt gerichtet worden sei. Ein Rechtsmittel gegen diese Mitteilung ist nach BWIS 18 II ausgeschlossen. Der Journalist verlangte aber nach BWIS 18 II, dass der Präsident der zuständigen Abteilung des BVGer die Mitteilung oder den Vollzug allfälliger Empfehlungen des EDÖB überprüft. Daraufhin teilte der Präsident mit, dass die Prüfung erfolgt sei. Der Journalist erhob daraufhin Beschwerde beim BGer und verlangte u.a Einsicht in die Akten und Daten des DAP und die Löschung bestimmter Daten. Das BGer tritt aufgrund von EMRK 13 und trotz BGG 83 a auf die Beschwerde ein. Zunächst erläutert es "im Sinne eines Überblicks" detailliert die Tragweite von BWIS 18. Es prüft sodann EMRK 8 und stellt fest, dass sich aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt,
dass das geheime Anlegen und Aufbewahren von Fichen Eingriffe in das Recht auf Achtung der Privatsphäre darstellt. Solche sind gestützt auf eine gesetzliche Grundlage zulässig. Erforderlich ist eine hinreichend bestimmte und zugängliche gesetzliche Grundlage, die den Rahmen der Anwendung umschreibt, den Ermessensspielraum der Behörden ausreichend begrenzt und hinreichende Schutzmechanismen enthält. Eingriffe in das Privatleben müssen verhältnismässig sein und dürfen nicht über das zur Aufrechterhaltung des demokratischen Rechtsstaates unbedingt erforderliche Mass hinausgehen ...
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