Verbrauchssteuern und der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Europäischen Union

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der die Rückerstattung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten und vom Rat genehmigten Steuerbefreiungen angeordnet wurde. Denn, so das EuG, Unionsrechtsakte dürfen sich nicht widersprechen und müssen dem Grundsatz der Rechtssicherheit genügen.

Tonerde (Aluminiumoxid) ist ein weißes Pulver, das aus Bauxit gewonnen und hauptsächlich zur Aluminiumherstellung, daneben auch für chemische Zwecke verwendet wird. Bei ihrer Gewinnung wird als Brennstoff vor allem Mineralöl eingesetzt. In Irland, Italien und Frankreich gibt es jeweils nur einen Tonerdehersteller: die Aughinish Alumina Ltd in der Region Shannon, die Eurallumina SpA auf Sardinien und die Alcan Inc. in der Region Gardanne. Tonerdehersteller gibt es auch in Deutschland, in Spanien, in Griechenland, in Ungarn und im Vereinigten Königreich.

Mit den europäischen Rechtsvorschriften, die seit 1992 in Kraft sind, werden die Verbrauchsteuern auf Mineralöle harmonisiert und wird ein Mindestverbrauchsteuersatz für schweres Heizöl festgelegt; zugleich wird der Rat ermächtigt, den Mitgliedstaaten zu gestatten, weitere Befreiungen von der harmonisierten Verbrauchsteuer zu gewähren.

Auf dieser Grundlage gewährten einige Mitgliedstaaten – Irland, Italien und Frankreich – ab 1983, 1993 bzw. 1997 Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die für die Tonerdegewinnung verwendet wurden. Der Rat genehmigte diese Befreiungen und verlängerte sie bis zum 31. Dezember 2006, zuletzt mit der Entscheidung 2001/224 des Rates vom 12. März 2001.

Die EU-Kommission stellte später jedoch fest, dass diese Maßnahmen den begünstigten Unternehmen einen Vorteil verschafften – weil sie aus staatlichen Mitteln finanziert worden seien –, selektiv seien, den Wettbewerb verfälschten und den Binnenmarkt beeinträchtigten ...

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