Telemediengesetz und Wettbewerb: Unvollständiges Impressum ist wettbewerbsrechtlich relevanter Tatbestand

Jeder kennt es, viele haben es immer noch nicht: Das vollständige Impressum für kommerzielle Websites, so wie das Telemediengesetz (TMG) es vorschreibt. Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin zeigt einmal mehr recht deutlich, dass ein unvollständiges (oder gar fehlendes) Impressum nicht nur eine bloße Ordnungswidrigkeit nach dem TMG darstellt, sondern durchaus auch wettbewerbsrechtlich relevant ist – was dann unangenehme Folgen haben kann (vgl. KG Berlin, Urt. v. 06.12.2011, Az. 5 U 144/10).

Es stritten sich zwei Autohändler; der eine hatte einzelne Pflichtangaben in seinem Online-Impressum vergessen, der andere ließ ihn abmahnen. Wie so oft landete die Sache vor Gericht, und wie so oft unterlag der Abgemahnte – das Kammergericht Berlin zeigte recht wenig Verständnis für das lückenhafte Impressum.

Das eigentlich Interessante an diesem Urteil ist die wettbewerbsrechtliche Argumentationskette. Nach Ansicht der Berliner Richter ist die Impressumspflicht eben nicht nur eine reine Ordnungsvorschrift, sondern ist auch nach den Normen des UWG geboten (vgl. KG Berlin, Urt. v. 06.12.2011, Az. 5 U 144/10; mit weiteren Nachweisen):

„Bei diesen vorenthaltenen Informationen handelte es sich auch um im vorstehenden Sinne ‚wesentliche‘. Denn nach § 5a Abs. 4 UWG gelten vorenthaltene Informationen bei (bestimmten) gemeinschaftsrechtlich determinierten Informationspflichten als ‚wesentlich‘ i.S. von § 5a Abs. 2 UWG. Das trifft auf die hier vermissten Informationen zu, denn § 5 Abs. 1 Nr. 4, 6 TMG setzt Art. 5 Abs. 1 Buchst. d, g EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr um. […]

Maßgeblich ist sonach (auch) im Streitfall, dass die Beklagte den Adressaten ihrer Werbung Informationen vorenthält, die sie […] gemäß Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der die dortigen Vorgaben umsetzenden Bestimmungen des § 5 TMG zu liefern hat ...

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