Tatbestandsberichtung und die Wertungen des Gerichts

Nach § 119 VwGO kön­nen nur die im Ur­teil ent­hal­te­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen be­rich­tigt wer­den, nicht die dar­auf be­zo­ge­nen Wer­tun­gen des Ge­richts. Daher wird eine auf ak­ten­wid­ri­gen Fest­stel­lun­gen be­ru­hen­de Ver­let­zung des Über­zeu­gungs­grund­sat­zes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht da­durch ge­heilt, dass die Ak­ten­wid­rig­keit im Wege der Tat­be­stands­be­rich­ti­gung be­ho­ben wird. Die Ent­schei­dung kann auch dann i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einer ver­fah­rens­feh­ler­haf­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung be­ru­hen, wenn sich die­ser Man­gel nach der ma­ß­geb­li­chen Sach­ver­halts­wür­di­gung des Ge­richts nur zu­sam­men mit einem wei­te­ren, auf eine an­de­re Tat­sa­chen­fest­stel­lung be­zo­ge­nen Ver­fah­rens­feh­ler auf diese aus­ge­wirkt haben kann.

Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch besteht ...

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