Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung sind bezüglich der Tagessatzhöhe nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Gesamtstrafenbildung, sondern die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten einzubeziehenden tatrichterlichen Entscheidungen maßgeblich. Dies hat das LG Gießen in seinem Beschluß vom 20.02.2012 (7 Qs 28/12) festgestellt und die Entscheidung u.a. wie folgt begründet:

Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 460 StPO ist umstritten, ob für die Bemessung der Tagessatzhöhe die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten einzubeziehenden tatrichterlichen Entscheidung (vgl. LG Freiburg NStZ 1991, 135) oder zum Zeitpunkt des Beschlusses nach § 460 StPO (vgl. LG Berlin NStZ-RR 2006, 373) maßgeblich sind.

Die Kammer schließt sich der erstgenannten Ansicht an, nach der auf die letzte tatrichterliche Sachentscheidung abzustellen ist. Sofern die Kammer in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten haben sollte, wird daran nicht festgehalten ...

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