OLG Köln: Verwechslungsgefahr kann auch schon bei mittlerer Branchenähnlichkeit bestehen / eurodata vs. europdata

OLG Köln, Urteil vom 21.10.2011, Az. 6 U 173/10 § 5 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Begriffen eurodata und europdata besteht, auch wenn die nutzenden Unternehmen in keinem direkten Wettbewerbsverhältnis stehen. Bei einer originär kennzeichnungsschwachen Bezeichnung wie der vorliegenden reiche es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr bereits aus, wenn eine mittlere Branchenähnlichkeit bestehe, wofür Berührungspunkte der streitenden Parteien genügten. Vorliegend bot die Klägerin branchenspezifische IT-Lösungen an, vor allem elektronische Buchungs- und Zahlungssysteme für z.B. Tankstellen. Die Beklagte bot diverse Beratungs- und Servicedienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie, wie im Urteilstenor ersichtlich, an. Der Beklagten wurde als deutlich jüngerem Unternehmen die Benutzung der Bezeichnung “europdata” untersagt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31. August 2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 31/09 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes von bis zu 250 ...

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