OLG Hamm: Zur Unwirksamkeit von unklaren AGB-Klauseln unter Kaufleuten / Unverzügliche Mängelrüge

OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2011, Az. I-19 U 139/11§ 377 HGB; § 305 c Abs. 2 BGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine AGB-Klausel zwischen Kaufleuten, welche den Einwand einer verspäteten Mängelrüge ausschließt, unwirksam ist, wenn nicht zwischen offenen und verdeckten Mängeln differenziert wird. Die Klausel sei dadurch unklar und damit insgesamt unwirksam, mit der Folge, dass eine Mängelrüge bei Vorliegen der Voraussetzungen doch als verspätet zurückgewiesen werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.06.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg (I-8 O 145/10) wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.

Das vorgenannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 6.867,68 EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ebenfalls nicht erforderlich (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).

I.

Die Klägerin macht im Wege einer vom Landgericht abgewiesenen Teilklage Zahlungsansprüche gegen die Beklagte geltend. Grundlage ist ein Vertrag über eine Lieferung von X Grünsandstein durch die Beklagte.

Ziff. 6 der allgemeinen Bestell- und Einkaufsbedingungen der Klägerin, deren Geltung zwischen den Parteien im Streit steht, lautet wie folgt:

“Unser Vertragspartner verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge. Bei verpackter Ware genügt die Feststellung des Mangels bei Öffnung der Verpackung bzw. Verarbeitung der verpackten Ware ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK