Landgut Borsig

Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger für die Liegenschaft oder einen damit verbundenen Geschäftsbetrieb (weiter) verwenden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshof bot ein Landgut, das – etwa 40 km von Berlin entfernt – in Groß Behnitz liegt: Der Kläger ist ein Nachfahre der Berliner Industriellenfamilie Borsig. Er verbrachte den ersten Teil seiner Kindheit auf dem Gut in Groß Behnitz, das Albert Borsig 1866 erworben hatte. Der Grundbesitz wurde 1947 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet. Der Beklagte zu 1 erwarb von der Treuhandgesellschaft einen Teil der Liegenschaft. Er ist Geschäftsführer der Beklagten zu 2), derLandgut Borsig Kontor GmbH, die dort nach der Sanierung unter der Bezeichnung “Landgut Borsig Groß Behnitz” bzw. “Landgut Borsig” kulturelle und sonstige Freizeitveranstaltungen veranstaltet; außerdem verkauft sie dort typische Produkte aus der Region. Der Beklagte zu 1 ließ für sich bei der DENIC den Domainnamen “landgut-borsig.de” registrieren. Der Kläger wendet sich mit der Klage dagegen, dass die Beklagten seinen Namen auf die beschriebene Weise verwenden.

Die Beklagten haben dagegen u.a. vorgebracht, ihnen sei die Verwendung des Namens “Borsig” aufgrund einer Gestattung der Borsig GmbH und auch deshalb erlaubt, weil sich der Name “Landgut Borsig” für das Gut in Groß Behnitz verselbständigt habe. Außerdem seien durch den Namensgebrauch keine schutzwürdigen Interessen des Klägers verletzt ...

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