Höchst ritterlich, höchstrichterlich…………

…..wird es , wenn es bei den Beteiligten um die Vereinigten Rittergutsbetriebe K. GbR und die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland geht. Vielleicht auch um die eigentlich gebotene Anrede, pardon: Adresse und Adressierung nebst Zustellung. Und um die streitigen Entscheidungen der Beklagten über eigene Beitragsansprüche für die Jahre 2001 bis 2004, die sie im Bescheid vom 13.6.2006 getroffen hat, den sie an den Freiherrn von L. gerichtet hat. Beim Bundessozialgericht.

Die Revisionsbeklagte, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), war Klägerin und Berufungsklägerin. Sie wird (und wurde in den Vorinstanzen) vertreten durch den Freiherrn von L. Sie betrieb vom 1.10.1993 bis zum 30.6.2005 ein landwirtschaftliches Unternehmen in Sachsen. Die Beklagte stellte durch Zuständigkeitsbescheid vom 18.4.2005 fest, sie sei ab dem 1.1.1992 der für den Freiherrn von L. zuständige Unfallversicherungsträger, weil dieser seither ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibe. Da er das Unternehmen seit dem 1.10.1993 in der Rechtsform einer GbR betreibe, sei sie auch für diese zuständig. Durch negativen Zuständigkeitsbescheid vom 20.1.2007 stellte sie fest, ihre Zuständigkeit für die GbR habe am 30.6.2005 geendet, weil das landwirtschaftliche Unternehmen seither als Einzelunternehmen des Freiherrn von L. weitergeführt werde.

Die Beklagte adressierte am 18.2.2005 einen “Beitragsbescheid für das Geschäftsjahr 2004 für das Unternehmen Rittergutsbetr. K.” ohne weiteren Zusatz an den Freiherrn von L. Darin stellte sie ihren Beitragsanspruch mit 2.747,48 € fest. Dagegen erhob die GbR Widerspruch, weil der Beitragsbemessungsmaßstab für landwirtschaftliche Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung ohne Viehhaltungen mit § 182 Abs 2 Satz 2 SGB VII nicht vereinbar sei. Vielmehr habe eine Erhöhung der bereits eingeräumten Beitragsfreiheit von 10 % auf 30 % zu erfolgen.

In ihrem Beitragsbescheid vom 1.4 ...

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