Hamburger Piratenprozess: Halte durch, Abdiwali!

Eingang zum Strafjustizgebäude des Hamburger Landgerichts

Verflixt und zugenäht. Als wenn all die auf prozessuale Vorgänge zurückzuführenden Verfahrensverzögerungen noch nicht genug wären: Heute sollte es weitergehen im Hamburger Piratenprozess, aber gegen 17 Uhr erreichte uns gestern ein Anruf des Gerichts, dass der Verhandlungstermin ausfällt, weil einer der angeklagten Piraten erkrankt und nicht verhandlungsfähig sei. Ob am kommenden Montag verhandelt werden kann, ist noch nicht klar, das kommt auf die Entwicklung des Gesundheitszustandes des Mannes an. Ein kurzfristiges Ende des Verfahrens rückt damit in noch weitere Ferne, falls nicht erneut abgetrennt wird.

Abiwali hat die Nase voll. Ich habe “meinen Piraten” am vergangenen Samstag in der JVA Hahnöfersand aufgesucht, da war er völlig neben der Rolle. Die andauernde Ungewissheit zerrt an seinen Nerven. Dreimal war die Beweisaufnahme schon beendet, dreimal ging es danach weiter mit Beweisanträgen, Beschlüssen, Gegenvorstellungen, Beschlüssen, Befangenheitsanträgen und weiteren Beschlüssen. Abdiwali hatte mit all dem weitestgehend nichts zu tun, er war – wie die meisten anderen Piraten – Zaungast der prozessualen Verrenkungen eines Mitangeklagten. Als die Beweisaufnahme vor etwa 4 Wochen erneut geschlossen werden sollte, kam die Überraschung: Interpol Neu Dheli teilte mit, dass der Aufenthalt von zwei indischen Zeugen, die von der Verteidigung des Mitangeklagten benannt worden waren und die vom Gericht bis dahin als unerreichbar angesehen wurden, ermittelt worden sei. Weil diese Zeugen für Abdiwali und 4 andere Mitangeklagte nach Auffassung des Gerichts ohne Belang sind und das Hanseatische Oberlandesgericht für Abdiwali in einem von mir erwirkten Beschluss ein Prozessende oder eine Haftentlassung bis spätestens Ende März angemahnt hatte, trennte das Gericht das Verfahren gegen diese 5 Angeklagten zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung ab. Damit schien ein Ende greifbar nah ...

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