Entscheidungen des FG Niedersachsen (23.03.2012)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (23.03.2012) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 07.12.2011 – 2 K 19/11 (Zumutbare Belastung: Die Regelung über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungsgemäß. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 30.01.2012 – 3 K 340/11 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2000: 1. Haben sich die Veräußerer eines Betriebes verpflichtetet, die Erwerber von Schadensersatzforderungen wegen Gewährleistungen aus der Zeit vor der Betriebsveräußerung freizustellen, mindern aufgrund dessen anfallenden Zahlungen der Veräußerer nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rückwirkend den Veräußerungsgewinn. 2. Gleiches gilt für Prozesskosten und andere im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsfall entstehende Aufwendungen. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 21.09.2011 – 5 K 332/06 (Echte Rückwirkung Vertrauensschutz: Der Gesetzgeber war berechtigt, im Jahressteuergesetz 2010, die Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233a AO im Rahmen einer echten Rückwirkung anzuordnen, da hierdurch lediglich eine Gesetzeslage geschaffen wurde, die vor dem Urteil des BFH vom 15.06.2010, VIII R 33/07, BFHE 230/109 einer gefestigten Rechtsprechung und Rechtspraxis entsprach. Revision eingelegt, BFH-Az.: VIII R 48/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 26.01.2012 – 5 K 88/10 (Umsatzsteuer 2003: Die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einem Grundstück zugunsten einer Gemeinde für Zwecke des Naturschutzes (Grünausgleichsflächen) stellt eine steuerfreie Leistung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG dar. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 01.12 ...

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