Der Krieg findet nicht statt

so untertitelt Heribert Prantl in der SZ seinen Kommentar zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Die Fälle:

1. Eine Frau lebt mit einem Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Nebenbei unterhält sie ein Verhältnis mit dem späteren Kläger. Sie wird schwanger. Noch in der Schwangerschaft erkennt Partner 1 mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft an.

2. Vier Monate nach der Scheidung wird ein Kind geboren. Der neue Partner erkennt die Vaterschaft an und heiratet die Mutter.

In beiden Fällen ist eine Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters nach deutschem Recht ausgeschlossen, denn nach § 1600 II BGB setzt dessen Anfechtung voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat.

Aus der Pressemitteilung des EGMR

In beiden Fällen kam der Gerichtshof zu der Auffassung, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte, die Anträge der Beschwerdeführer auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft für ihr leibliches bzw. mutmaßlich leibliches Kind zurückzuweisen, einen Eingriff in ihr Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 darstellten. Gleichzeitigbefand der Gerichtshof, dass diese Entscheidungen keinen Eingriff in ihr Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Artikel 8 bedeuteten, da niemals eine enge persönliche Bindung zwischen den Beschwerdeführern und den Kindern bestanden hatte. Der Gerichtshof stellte fest, dass einer von ihm durchgeführten rechtsvergleichenden Untersuchung zufolge mutmaßliche biologische Väter in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarats die Möglichkeit haben, die – durch Vaterschaftsanerkennung festgestellte - Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten, selbst wenn der rechtliche Vater in einer sozial-familiären Beziehung mit dem Kind lebt ...

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