Datenschutzkonferenz äußert sich zu INDECT, ACTA, Facebook-Fahndung und Co.

Gestern wurden die Ergebnisse der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vorgestellt. Insbesondere hat die Datenschutzkonferenz sich zu der europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen, zur neuen Datenschutzverordnung, zum EU-Projekt “INDECT“, zu der Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken und zu ACTA geäußert.

Europäische Ermittlungsanordnung

Auf Initiative von einigen EU-Mitgliedstaaten wird auf europäischer Ebene über den Entwurf einer Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen beraten. Die Richtlinie wird beherrscht von dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, wonach strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt können, wenn nur eine hinreichend legitimierte Strafverfolgungsbehörde eine entsprechende europäische Ermittlungsanordnung erlässt.

Die Datenschutzkonferenz kritisiert insbesondere, dass eine solche Regelung zur Folge haben kann, dass ein Mitgliedstaat für einen anderen Daten oder Beweismittel erhebt und diesem übermittelt, obwohl die Erhebung nach eigenem Recht nicht zulässig wäre. Ein Mitgliedstaat mit höheren Schutzstandards hat dann kaum Möglichkeiten, eine entsprechende Anordnung eines anderen Mitgliedstaates zurückzuweisen. Eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung in der EU dürfe nicht zu Lasten des Grundrechtsschutzes der Betroffenen gehen.

Die neue EU-Datenschutzverordnung

Die Datenschutzkonferenz hat sich zu der geplanten neuen EU-Datenschutzverordnung weitgehend positiv geäußert. Nach Auffassung der Datenschützer kann die geplante neue Regelung “zu einer wesentlichen Weiterentwicklung” des Datenschutzes führen. Als begrüßenswert wurde unter anderem gesehen, dass die Betroffenen verstärkte Datenschutzrechte gegenüber länderübergreifend tätigen Unternehmen haben würden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK