BSG – Mix: Schluss-Akt : 7plus auf einen Streich vs. Landesschiedsamt Hessen

Die Revisionen der klagenden Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung in dem hier mit Sachverhalt und Verfahrensverlauf en detail vorab mitgeteiltem Revisionsverfahren haben keinen Erfolg gehabt. Das beklagte Landesschiedsamt hat mit den angefochtenen Regelungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Die Erhöhung der Punktwerte für Leistungen des ambulanten Operierens und bestimmter weiterer Leistungen auf 4,071 Cent hat der Beklagte im Rahmen des ihm durch § 87a Abs 2 Satz 2 SGB V eröffneten Spielraums vorgenommen. Er hat sich dabei vertretbar neben der besonderen Förderungswürdigkeit der Leistungen auf frühere Vereinbarungen im AOK-Bereich bezogen.

Auch die Ausdeckelung der Vergütung für belegärztliche Leistungen sowie für Leistungen des ambulanten Operierens ist auf der Grundlage von § 87a Abs 3 Satz 5 SGB V nicht zu beanstanden ...

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