BSG – Mix – 5. Akt : 1000faches Quartalschaos bei Leistungsabrechnung und Zulassungsentzug

Im Fall des hier “1000faches Quartalschaos bei Leistungsabrechnung und persönlicher Leistungserbringung in MVZ: Nicht genug für Zulassungsentzug?” geschilderten Revisionsverfahrens, sind die knappen Gründe des BSG zur nunmehrigen Entscheidung vielsagend in den einleitenden Sätzen, mit denen nicht nur die Erfolglosigkeit der Revision mitgeteilt wird. Der Senat hat sich expressis verbis “nicht durch das Insolvenzverfahren daran gehindert gesehen”, das Revisionsverfahren fortzuführen und abzuschließen; denn die Rechtsposition der Zulassung, deren Entziehung in Frage steht, ist ein persönliches Recht des Inhabers, das nicht der Insolvenzmasse unterfällt. Die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses, dem MVZ die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zu entziehen, ist nicht zu beanstanden. Der Klägerin fallen im Zusammenhang mit der Leistungsabrechnung für das Quartal IV/2008 gröbliche Pflichtverletzungen zur Last ...

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