BSG – Mix – 4. Akt : Berechnung der Leistungsbegrenzung für ein MVZ bei Job-Sharing-Modell?

Die Revision des klagenden MZV hat in diesem Revisionsverfahren ebenfalls keinen Erfolg gehabt. Das BSG bestätigte die Auffassung des LSG und dass dieses zu Recht festgestellt habe, dass der Bescheid des beklagten Berufungsausschusses vom 24.8.2006 über die Beschränkung des Leistungsumfangs des Klägers nach Anstellung des Dr. R. rechtmäßig war.

Zwischen den Beteiligten ist nicht mehr umstritten, dass die Anstellung des Arztes für Chirurgie Dr. R. im MVZ nur genehmigt werden konnte, wenn das MVZ sich bereit erklärte, den Umfang seiner Tätigkeit nicht wesentlich auszuweiten.

Umstritten ist allein, wie das Punktzahlvolumen zu berechnen war, das nach Anstellung des Dr. R. im MVZ von der beigeladenen KÄV höchstens zu honorieren war. Dies richtete sich zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten im Jahre 2006 noch nach Ziff. 3 der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beschäftigung von angestellten Praxisärzten in der Vertragsarztpraxis (Angestellte-Ärzte-Richtlinien); die im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Verweisung von § 39 auf § § 23a ff) ist erst zum 1.4.2007 in Kraft getreten.

Die Regelung in Ziff. 3.2 Satz 3 der Richtlinien, die für Gemeinschaftspraxen galt und auf MVZ entsprechend anzuwenden war, hat der Beklagte in der Weise anwenden dürfen, dass das gesamte Abrechnungsvolumen des MVZ im Referenzzeitraum durch die Zahl der dort tätigen Ärzte geteilt und um 3 % des durchschnittlichen Leistungsvolumens in der Fachgruppe erhöht wird, der der neu anzustellende Arzt angehört ...

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