BGH - Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück bei der Terminsgebühr

Keine andere Gebühr des RVG macht der Rechtsprechung im Umgang so große Probleme wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Nachdem zunächst sich beim BGH die – unzutreffende – Auffassung durchgesetzt hatte, eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung könne nur in Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung entstehen, rückte der XII. und der II. Senat in letzter Zeit von dieser Position vorsichtig wieder ab. So entschied der XII. Senat im Beschluss vom 12.11.2011 – XII ZB 458/10 -, dass eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in Verfahren anfallen kann, in denen eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann, der II. Senat entschied im Beschluss vom 13.12.2012 – II ZB 4/11 -, dass eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss möglich ist, wenn die Besprechung bereits vor der Erteilung des Hinweises nach § 525 Abs. 2 ZPO erfolgte. Der XI. Senat des BGH hingegen hat im Beschluss vom 28.02 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK