Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Das mit der öf­fent­li­chen Be­stel­lung und Ver­ei­di­gung von Sach­ver­stän­di­gen ver­folg­te Ziel, einen ge­ord­ne­ten Rechts­ver­kehr si­cher­zu­stel­len, ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein le­gi­ti­mes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, das eine ge­ne­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze recht­fer­ti­gen könn­te. Das Le­bens­al­ter steht nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG in in­ne­rem Zu­sam­men­hang mit einer be­son­de­ren An­for­de­rung an die Art der be­ruf­li­chen Be­tä­ti­gung eines öf­fent­lich be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen in den Sach­ge­bie­ten „EDV im Rech­nungs­we­sen und Da­ten­schutz“ sowie „EDV in der Ho­tel­le­rie“. Die Fest­le­gung einer Höchst­al­ters­gren­ze in einer Sach­ver­stän­di­gen­ord­nung dient je­den­falls in den vor­ge­nann­ten Sach­ge­bie­ten nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG den Er­for­der­nis­sen der öf­fent­li­chen Si­cher­heit, der Ver­hü­tung von Straf­ta­ten oder dem Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten an­de­rer.

Mit dieser Entscheidung gibt das Bundesverwaltungsgericht seine noch im Januar bestätigte bisherige Rechtsprechung zu Altersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige auf. Hatte das Bundesverwaltungsgericht solche Altersgrenzen bisher für zulässig gehalten, setzt das Bundesverwaltungsgericht nun die entgegen stehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und beurteilt die in den Sachverständigenordnungen der zuständigen Kammern (IHK, Handwerkskammern) bestehenden Altersgrenzen als unzulässige Altersdiskriminierung. Die auf die in der Sachverständigenordnung der zuständigen Industrie- und Handelskammer gestützte Ablehnung des Verlängerungsantrages stellt eine Diskriminierung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar, die nicht durch § 10 AGG gerechtfertigt ist ...

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