Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 20. März 2012 – 9 AZR 529/10 – zur Freude der jüngeren Angestellten des öffentlichen Dienstes. Es erklärte einen Passus im Tarifvertrag für ungültig, wonach ältere Angestellte mehr Urlaub erhalten als jüngere Kollegen. Die Differenzierung nach Lebensalter verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Demzufolge hätten alle Angestellten Anspruch auf 30 Tage Urlaub.

Gem. § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz beträgt der nach § 1 BurlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers.

Die Tarifvorschrift regelt, dass bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt. Gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD ist für die Berechnung der Urlaubsdauer des Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird.

Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches am 18.08.2006 in Kraft getreten ist, dürfen Beschäftigte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

§ 1 AGG Ziel des Gesetzes

„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behin...

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Veröffentlicht im Blog Rechtsanwalt Robak.
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