"Zahnwelt"

Eigener Leitsatz:

Wird die Wortmarke "Zahnwelt" in einer Domain mit einem geographischen Zusatz verbunden (zahnwelt-dortmund.de), besteht keine Verwechslungsgefahr. Es besteht allerdings eine Verwechslungsgefahr, wenn die Wortmarke mit einem Eigennamen verbunden wird (�Zahnwelt P��, �kinderzahnwelt.de�, �Kinderzahnwelt P��).

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 23.02.2012

Az.: 6 U 256/10

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.11.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 50.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr der Bundesrepublik Deutschland das Zeichen www.zahnwelt-dortmund.de für das Angebot medizinischer Dienstleistungen zu benutzen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der Verwendung des unter Ziffer 1. genannten Zeichens. 3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus Handlungen gemäß Ziffer 1. entstanden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3 zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,- � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I ...

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