Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes

Die Gebrauchsbefugnis der Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs (hier des Schiffshebewerkes) begründet keinen Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Wasserstraßen.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Anspruch auf Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee in dem hier vorliegenden Fall abgelehnt. Die Klägerin, die Magdeburger Weiße Flotte GmbH, war bereits vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit ihrem Anliegen nicht durchgedrungen.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil bestätigt. Nach § 5 Satz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes darf Jedermann im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts einschließlich des Schifffahrtabgabenrechts sowie der Vorschriften dieses Gesetzes die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahren ...

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