Vorratsdatenspeicherung – kein Ende in Sicht…

…und schon wieder haben wir das Thema auf dem Tisch: Die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem die EU-Kommission Deutschland eine Frist von vier Wochen für den Erlass eines neuen Gesetzes gesetzt hat, wird das Thema nun auch in der Bundesregierung wieder ganz heiß diskutiert…

Ultimatum für Deutschland

Die EU-Kommission lässt jetzt nicht mehr mit sich reden: nachdem Deutschland schon seit zwei Jahren mit der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kämpft und sich auch auf eine „Quick-Freeze“-Regelung nicht einigen konnte, macht die EU-Kommission jetzt ernst: entweder es wird innerhalb von vier Wochen eine Regelung gefunden oder es droht ein Verfahren. Dabei könnte auf Deutschland ein Zwangsgeld zukommen.

Bisherige Regelung unzulässig

2010 war die bisherige deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesgerichtshof gekippt worden, eine neue Regelung musste also her.

Aber das gestaltete sich schwieriger als gedacht. CDU/CSU und FDP konnten sich nicht einigen. FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird jetzt vermutlich ihren letzten Trumpf ausspielen und ihren schon vor längerer Zeit eingebrachten Vorschlag des Quick-Freeze als Kabinettsentwurf einbringen, wie die süddeutsche berichtet.

Reicht Quick Freeze aus?

Problematisch nur: Das Quick-Freeze Verfahren, bei welchem die Kommunikationsdaten nur „eingefroren“ werden und bei einem konkreten Verdacht „aufgetaut“ werden, könnte Brüssel nicht ausreichen.

Ein Kommissionssprecher sagte laut süddeutsche, dass diese Regelung weniger weitgehend als die EU-Richtlinie sei und nicht als ihre Umsetzung angesehen werden könne ...

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