„Tarifsystem stärken“ – oder Terror von oben?

Die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag will nach eigener Angabe das Tarifsystem stärken. Dabei ärgert sie sich, dass das Gesetz so dumme Sachen vorsieht. Wie zum Beispiel, dass man nicht einfach irgendeinen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären kann, sondern nur dann, wenn er 50% der Branche repräsentiert (§ 5 Abs. 1 TVG).

Die Pressemitteilung belehrt:

„…Mit dem Quorum sehe das deutsche Recht eine Voraussetzung vor, „die immer schwer zu erfüllen ist und in Zukunft kaum noch zu erfüllen sein wird“, betont die SPD-Fraktion…“

„Das deutsche Recht“ klingt immer ein bisschen, als wären wir böse Schulkinder in Deutrschland. Tatsächlich gibt es ein Zwangssystem wie die Allgemeinverbindlichkeit („was wenige wollen, sollen alle machen“) praktisch nur hier. Also mal Klartext: Das wollt ihr stärken. Das System, der Mehrheit Euren Willen aufzuzwingen.

Gut erkannt, übrigens, analyseseitig:

„…Die Tarifbindung in Deutschland sinke seit den 1990er Jahren beständig und im Vergleich zu anderen europäischen Staaten dramatisch…“

Oh je, die anderen Kinder wollen nicht mit uns spielen, also müssen wir sie zwingen. Im größten Allgemeinverbindlichkeitsbereich – dem Bau – schreien die Spatzen von den Dächern, dass das Quorum unerfüllbar ist ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK