Schwarzeinkäufe und der Amtsermittlungsgrundsatz des Finanzgerichts

Das Finanzgericht hat die Verpflichtung, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Verpflichtung des Finanzgerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen bedeutet indess nicht, dass jeder fernliegenden Erwägung nachzugehen ist. Wohl aber muss das Finanzgericht die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Beweise erheben.

Vorliegend hatte im finanzgerichtlichen Verfahren keiner der Beteiligten vorgebracht, die Klägerin habe ihren gesamten Wareneinkauf bei der Fa. C nicht in ihrer Buchführung erfasst. Das Finanzamt hatte in seinem Schriftsatz vom 23.07.2008, mit dem es die entsprechenden Tatsachen in das Verfahren eingeführt hatte, lediglich behauptet, im Folgejahr 2002 sei “ein Teil” der Einkäufe nicht gebucht worden. Da die Klägerin im Jahr 2001 ebenfalls Einkäufe bei der Fa. C getätigt habe, sei auch insoweit von Steuerverkürzungen auszugehen. Im Schriftsatz vom 11.05.2009 hatte das Finanzamt nochmals bekräftigt, es gehe davon aus, dass die Einkäufe bei der Fa. C “nicht vollständig” in der Buchführung der Klägerin erfasst seien.

Bei dieser Sachlage hätte das Finanzgericht nicht ohne vorherige Ermittlungen den Gesamtbetrag der im Jahr 2001 von der Klägerin bei der Fa. C getätigten Einkäufe als nicht in der Buchführung erfasst ansehen dürfen. Da sowohl in Bezug auf die Einkäufe des Jahres 2002 bei der Fa. C als auch in Bezug auf die Einkäufe des Jahres 2001 bei der Fa. W unstreitig jeweils nur “ein Teil” der entsprechenden Eingangsrechnungen nicht erfasst worden war und dem Finanzgericht hinsichtlich der Einkäufe des Jahres 2001 bei der Fa. C keinerlei konkrete Erkenntnisse vorlagen, hätte es sich aufgedrängt, den Umfang der Erfassung dieser Einkäufe in der Buchführung des Jahres 2001 zu ermitteln ...

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