Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von ANTJE WIENER

Auch wenn „Rettungsschirm“ nicht unbedingt das Wort des Monats ist stellt der Vorschlag des Bogdandy-Teams für eine umgekehrte Solange-Doktrin (im Folgenden als Solange-Reversed Vorschlag bezeichnet) eine überzeugende starke Argumentation für die Verbindung von Grundrechten und Bürgerschaft dar. Sowohl Grundrechte als auch Bürgerschaft sind Verfassungsnormen vom Typ 1, also Normen, die grundlegende ethische Werte einer Gemeinschaft ausdrücken und über die sich demokratische Akteure daher grundlegend einig sind. Als solche sind beide Fundamentalnormen in ihrer Definition in Artikel 2 (Grundrechte) und Artikel 20 (Bürgerrechte) des Vertrags von Lissabon (EUV) unumstritten.

Was sich verändert hat – und damit möglicherweise kontroverse Diskussionen auslösen wird – ist die ‚europäische‘ Bürgerschaftspraxis, die sich aus der Umsetzung des Solange-Reversed Vorschlags des Bogdandy Teams ergibt (NB: Das Adjektiv ‚europäisch‘ wird in Anführungszeichen gesetzt, um den Ausschluss der Europäerinnen, die Bürger europaeischer Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union (EU) sind, zu berücksichtigen, Wiener 1998). Diese Veränderung der Rechtspraxis hat politische Folgen. Denn durch die Umsetzung des Vorschlags wird ein weiterer Zweig ‚europäischer‘ Bürgerschaftspraxis entwickelt, der die normative Ordnung der EU weiter festigen wird. Der Lackmus-Test solcher Veränderungen bleibt jedoch das Verhalten der EU und ihrer Organe gegenüber anderen normativen Ordnungen. In jedem Fall wird die Debatte über den Solange-Reversed Vorschlag neues Licht auf die politischen Auswirkungen rechtlicher Integration werfen. Denn bisher wurde die Landkarte der europäischen Integration maßgeblich durch eine Reihe von Gerichtsentscheidungen geprägt. In der Summe spiegeln diese Entscheidungen einen starken Einfluss auf das Alltagsleben von Unionsbürgern (und Anwohnerinnen) wider ...

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