OVG Berlin: Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute aufgrund einer mündlichen Verhandlung die Berufung der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 7. April 2011, vgl. Pressemitteilung Nr. 12/2011) zurückgewiesen; die Berufung der Kläger hatte nur teilweise Erfolg.

Aus Anlass des 60. Geburtstages des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Herrn Dr. Josef Ackermann, veranstaltete die Bundeskanzlerin im April 2008 im Bundeskanzleramt ein Abendessen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Unterhaltung. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz hatten die Kläger Zugang zu Unterlagen des Bundeskanzleramtes begehrt, die im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Abendessens stehen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Klägern Zugang zu der im Bundeskanzleramt erarbeiteten Redevorlage, der Gästeliste und der Tisch- und Sitzordnung durch Überlassung von Kopien in ungeschwärzter Form zu gewähren. Hinsichtlich der begehrten Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin und der Vorlage weiterer Unterlagen hat es die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Kläger als auch die Beklagte Berufung eingelegt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weitgehend bestätigt. Es ist dabei in Übereinstimmung mit dem angegriffenen Urteil davon ausgegangen, dass den Klägern auch die bislang geschwärzten Passagen der Redevorlage - mit Ausnahme der namentlichen Erwähnung eines Bundestagsabgeordneten - zugänglich zu machen sind. Der Informationsantrag der Kläger beziehe sich auch auf diese Passagen; ein gesetzlicher Ausschlussgrund sei insoweit von der Beklagten nicht geltend gemacht worden.

Den Klägern stehe auch ein Anspruch auf Preisgabe der Namen der eingeladenen Gäste des Abendessens zu ...

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