OLG Hamm: Zur versteckten Werbung in redaktionellen Beiträgen

OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2011, Az. I-4 U 152/11§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 3 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass keine verschleierte Werbung in einem redaktionellen Text einer Zeitschrift vorliegt, wenn ganz offen auf die Mitwirkung eines bestimmten Unternehmens an dem Beitrag hingewiesen wird. Vorliegend sei die Mitwirkung des Antragsgegners zu Anfang des Beitrags in einem durch Fettschrift hervorgehobenen Vorspann so besonders herausgestellt worden, dass sie nicht habe überlesen werden können. Außerdem werde der Antragsgegner am Ende sogar bildlich dargestellt. Das geschäftliche Interesse des Antragsgegners werde im Rahmen des Artikels und seiner Vorstellung als Informant gerade nicht verborgen, sondern durch seine Zuordnung zu einem Herstellerbetrieb der vorgestellten Produkte deutlich gemacht. Eine Verschleierung setze jedoch voraus, dass ein redaktioneller Text mit Werbung für ein bestimmtes Unternehmen vermischt werde, ohne dass dies für den Leser des Textes erkennbar werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 04. August 2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Antragstellerin stellt Einrichtungen für Nagelstudios her und insbesondere auch Staubabsaugungen zur Reinigung der Luft in solchen Studios. Der Antragsgegner ist einer der beiden geschäftsführenden Gesellschafter der G GbR, die gleichfalls Einrichtungen für Nagelstudios und dort einsetzbare Absauganlagen herstellt und vertreibt.

Im Juli 2011 erschien in der regelmäßig alle zwei Monate erscheinenden Zeitschrift C im redaktionellen Teil auf Seiten 26 und 27 ein Artikel mit dem Titel: “Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, staubfreies Studio” (vgl. Anlage A 5) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK