OLG Frankfurt a.M.: Mehrfache Ordnungsverstöße rechtfertigen Ordnungsgeld iHv. 30.000,- EUR bei Fax-Spam

Verstößt ein Unternehmen mehrfach gegen das gerichtliche Verbot, unerlaubt Werbefaxe zu versenden, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes iHv. 30.000,- EUR angemessen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.02.2012 - Az.: 6 W 112/11).

Gegen die Schuldnerin war eine einstweilige Verfügung wegen unerlaubter Fax-Werbung ergangen. Wegen mehrfacher Verstöße gegen das Verbot wurden Ordnungsgelder von jeweils 2.500,- EUR festgesetzt.

Als es erneut zu Verstößen kam, verhängten die Frankfurter Richter diesmal eine Summe von 30.000,- EUR ...

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