Nichts Neues vom BGH oder Wenn beim Versicherer die Alarmglocke zweimal klingelt – www.meyerhuber.de

Der Bundesgerichtshof hätte bezüglich der Mietwagenkosten noch so einiges klarzustellen und zu korrigieren, wenn er denn dürfte. So wäre vor allem interessant, wie sich der BGH zu den Schadensservice-Angeboten bzw. den Mietwagenvermittlungsangeboten der KH-Versicherer stellt, mithin welche juristische Bedeutung diesen durchaus umfangreichen ersten Anschreiben der Versicherer an die Geschädigten beigemessen wird. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte vorinstantzlich diesen Schreiben eine durchaus weit reichende Bedeutung beigemessen. Der Bundesgerichtshof konnte jedoch im Rahmen der zugelassenen Revision nur noch über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Der Versicherer hat auf die Revisionsbegründung des Klägers hin nicht erwidert und lediglich den streitgegenständlichen Betrag samt Zinsen an den Kläger bezahlt. Von daher konnte der BGH dem beklagen KH-Versicherer lediglich noch per Beschluss die Kosten auferlegen, BGH Beschluss vom 7. Februar 2012, Aktenzeichen VI ZR 220/11.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich zunächst wiederholt auf folgenden Standpunkt gestellt: “Haben Geschädigte und gegnerischer Haftpflichtversicherer vor der Anmietung Kontakt und weist der Versicherer den Geschädigten auf Probleme bei der Anmietung hin und stellt in diesem Zusammenhang ein günstigeres als das tatsächlich in Anspruch genommenen Mietwagenangebot in Aussicht, dann darf der Geschädigte dies nicht ignorieren. Nimmt der Geschädigte dann vor der tatsächlichen Anmietung nicht Kontakt mit dem Haftpflichtversicherer auf, verstößt er grundsätzlich gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies wirkt sich dann aus, wenn für den Zeitraum der “eigenmächtigen” Anmietung wirklich ein konkret annahmefähiges Mietwagenangebot hätte vorgelegt werden können.”

Mit Entscheidung vom 20 ...

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