Nationale Parlamente sind in der Euro-Krise nicht entbehrlich

Von FRANZ C. MAYER

Vielleicht wäre es am einfachsten, das Volk löste das Parlament auf und entschiede gleich alles selber.

Die Forderung nach der Entscheidung durch das Volk im europäischen Kontext hat derzeit Konjunktur. In etlichen Zeitungskommentaren wird ein Volksentscheid über den Fiskalvertrag gefordert. Verfassungsrichter werden dahingehend zitiert, die nächste Kompetenzübertragung an die EU solle an eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz gekoppelt werden.

Dabei war doch zuletzt der Bundestag immer stärker als Wahrer der Demokratie in der EU hervorgetreten. Seit dem Urteil zum Europäischen Haftbefehl 2005 ist die Stärkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten gegenüber der Regierung ein zentrales Demokratie-Anliegen des Bundesverfassungsgerichts, bekräftigt im Lissabon-Urteil 2009 wie im Euro-Urteil 2011. Dabei verblüfft nicht nur, dass das Europäische Parlament für das Gericht kaum vorkommt. Auch bedeutet Bundestag genau besehen ja Bundestagsmehrheit. Dass diese ihrer Bundesregierung widerspricht, dürfte eher die Ausnahme sein. Die Vermutung liegt daher nahe, dass die Kontrolle durch das Parlament nicht sehr weit reicht. Erst jüngst im Streit um die parlamentarische Kontrolle der Eurorettungsmaßnahmen hat sich gezeigt, wie rasch behauptete Sachzwänge offenkundigen verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgehen können. Regierungsmehrheit und Teile der Opposition wollten in aller Eile parlamentarische Kontrollrechte auf ein Kleinstgremium („9er-Gremium“) übertragen.

Erklärt dies aber den Ruf nach dem Volk und dem Volksentscheid? Ist der Bundestag nicht in der Lage, die europäische Integration angemessen zu begleiten? Nein. Im Gegenteil: Der Bundestag kann in seiner Europatauglichkeit heute als Vorbild gelten. Das belegen nicht nur veränderte Arbeitsstrukturen und ein eigenes Büro in Brüssel ...

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