LG Berlin: Verbotene Berichterstattung über IHK Frankfurt

LG Berlin, Beschluss vom 26.07.2011, Az. 27 O 405/11 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG

Das LG Berlin hat in diesem Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Antragsgegner untersagt, über die IHK Frankfurt in bestimmter Form zu berichten. Der Antragsgegner hatte sinngemäß behauptet, dass die IHK Frankfurt zahlreiche Strafanzeigen wegen wettbewerbswidriger Werbung stelle, dieses Vorgehen jedoch geheim halte. Die IHK Frankfurt konnte glaubhaft machen, dass diese Berichterstattung gegen ihre Rechte verstoße. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Beschluss

1.

Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,

folgende Aussagen wörtlich und/oder sinngemäß zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

1. „Skandal der IHK Frankfurt durch H…-R… G…”

und/oder

2. „H…-R… G… zeigt im Namen der Industrie- und Handelskammer Firmen bei der Kriminalpolizei wegen „Mondpreiswerbung” an! Die IHK ist wohl durchgeknallt und verheimlicht diese Vorgehensweise auf der IHK-Website.”

und/oder

3. „In der Presse habe ich folgendes gefunden. Was meint Ihr dazu? Muss nun jedes Moebelhaus Angst vor seiner eigenen IHK bzw. Herrn G… haben?”

und/oder

4. „NUN DER IHK-SKANDAL: Die IHK Frankfurt, vertreten durch den Typen H…-R… G… pickt sich einzelne Firmen in Deutschland raus und zeigt diese bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen STRAFBARER WERBUNG an. In § 16 UWG steht, dass man nicht irref. und unwahr werben dar. Alle Staatsanwaltschaften Deutschlands stellen diese Verfahren sofort ein. Dies beschert den Gewerbetreibenden aber Arbeit und Anwaltskosten. Das weiss auch G… ...

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