Klage gegen US-Zugriff auf deutsche Fingerabdrücke und DNA

Ein Deutscher aus Bayern hat bei dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Beschwerde gegen ein deutsch-amerikanisches Abkommen eingereicht, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Der Gerichtshof hat den Eingang der Beschwerde bestätigt (Beschwerdenummer 5095/12).

Das von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) 2008 unterzeichnete „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ erlaubt den USA erstmals den verdachtslosen Abgleich der Fingerabdrücke beliebiger Personen mit BKA-Dateien in Echtzeit. Über 3 Mio. Menschen sind zurzeit in der Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts gespeichert. Das Abkommen ist 2011 in Kraft getreten, ein Datenaustausch findet jedoch noch nicht statt, weil über die technische Ausgestaltung noch verhandelt wird.

Der Beschwerdeführer musste im Zusammenhang mit einer Protestveranstaltung gegen den NPD-Bundesparteitag in Bamberg seine Fingerabdrücke und DNA abgeben und einspeichern lassen. Er befürchtet, im Fall einer Einreise in die Vereinigten Staaten Nachteile infolge eines positiven Fingerabdruckabgleichs zu erleiden, etwa festgenommen zu werden. Darüber hinaus drohe ihm die Aufnahme in Terrorverdachtslisten, Flugverbotslisten, Finanzsperrlisten oder auch Überwachungsmaßnahmen (z.B. SWIFT-Daten, ECHELON-Telekommunikationsüberwachung), ohne dass er jemals davon erfahre. Ein Recht, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren, sieht das Abkommen nicht vor. Der Beschwerdeführer sieht unter anderem sein Grundrechte auf Achtung seiner Privatsphäre verletzt, so seine heute im Internet veröffentlichte Beschwerde ...

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