Hartz-IV-Empfänger müssen Darlehen für Mietkaution nicht abstottern

Hartz-IV-Empfänger müssen ein Darlehen für ihre Mietkaution nicht von der Regelleistung abstottern. Selbst wenn sie eine entsprechende Erklärung unterschrieben haben, ist diese unwirksam, urteilte am Donnerstag, 22.03.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 26/10 R).

Im Streitfall musste ein Hartz-IV-Empfänger aus dem Landkreis Plön (Schleswig-Holstein) eine Mietkaution zahlen, um in seine vom Jobcenter bewilligte Wohnung einziehen zu können. Auf Antrag gewährte das Jobcenter für die Kaution ein Darlehen ...

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