Geburtstagsrabatt

Eigener Leitsatz: 1. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger einen Gerichtsstand nach den Erfolgsaussichten auswählt. 2. Es stellt keine irreführende Alterswerbung dar, wenn zum 5-jährigen Geburtstag eines Unternehmens mit einem Geburtstagsrabatt geworben wird, der gegenwärtige Unternehmensinhaber das Unternehmen aber nicht seit 5 Jahren betreibt. Die Behauptung ist wahr, da es nicht auf die Identität des Unternehmensträgers, sondern auf die Kontinuität des Unternehmens ankommt. Der Wechsel des Inhabers hat für den Verbraucher im Hinblick auf die Unternehmenskontinuität, an die er die Vorstellung von Zuverlässigkeit und Qualität anknüpft, bei gleichem Warenbestand, gleichem Ladenlokal und gleichem Personal keine Bedeutung. 3. Ebenso stellt es keine irreführende Alterswerbung dar, wenn eine Werbung ein geringeres als das tatsächliche Alter im Sinne der Unternehmenskontinuität, hier 5 statt 7 Jahre, zum Ausdruck bringt.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 24.01.2012

Az.: I-4 U 129/11

In dem Rechtsstreit ... gegen ... Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hild & Kollegen, Konrad-Adenauer-Allee 55, 86150 Augsburg hat der 4., Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2012 durch die Richter ... für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vorn 06.06.2011 abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe:

A.

Die Parteien vertreiben über das Internet Produkte zur Nagelpflege ...Zum vollständigen Artikel


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