equal pay: Aussetzung bei Anwendung des mehrgliedrigen Tarifvertrages nicht zwingend geboten

Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass sog. equal pay-Verfahren ausgesetzt werden können, da die (im Verfahren entscheidungserhebliche) Tarifunfähigkeit der CGZP, die letztlich die Unwirksamkeit der von dieser Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge und damit auch den equal pay-Anspruch begründen soll, bislang lediglich gegenwartsbezogen vom BAG festgestellt worden ist (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10).

Im Jahr 2010 hat die CGZP neben einigen Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes einen sog. mehrgliedrigen Tarifvertrag abgeschlossen (= mehrere selbstständige Tarifverträge in einer Urkunde). Letztlich stellt sich im Rahmen von equal pay-Verfahren die Frage, ob diese auszusetzen sind, bis insbesondere die Tariffähigkeit der beteiligten christlichen Einzelgewerkschaften rechtskräftig geklärt ist. Das LAG Düsseldorf gibt hierzu eine differenzierende Antwort:

Im Ausgangsverfahren macht die als Leiharbeitnehmerin beschäftigte Klägerin für den Zeitraum vom 01.12.2010 bis zum 31.03.2011 equal pay-Ansprüche gegen den beklagten Verleiher geltend. Im Arbeitsvertrag ist eine Bezugnahmeklausel auf die von der CGZP und den christlichen Einzelgewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung enthalten. Das ArbG Oberhausen hat den Rechtsstreit nach § 95 Abs. 5 S. 1 ArbGG ausgesetzt.

Das LAG Düsseldorf hat diese Entscheidung aufgehoben (Beschl. v. 11.11.2011 – 2 Ta 501/11). Eine Aussetzung könne nicht – wie es das ArbG Oberhausen getan habe – damit begründet werden, dass – neben der Tariffähigkeit – zweifelhaft sei, ob die betreffenden Gewerkschaften in der Lage seien, unter Berücksichtigung der durch die jeweilige Satzung festgelegten Zuständigkeit überhaupt Tarifverträge für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zu schließen ...

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