Der dienstliche Wohnsitz eines Polizeibeamten

Grundsätzlich verbleibt der dienstliche Wohnsitz im Fall der Abordnung am Ort der Stammdienststelle.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeihauptkommissars, der sich über den dienstlichen Wohnsitz mit der Bundespolizeidirektion Stuttgart streitet. Die Bundespolizeidirektion Stuttgart hat dem Kläger den Dienstposten „Ermittlungsbeamter“ bei der Bundespolizeidirektion Stuttgart, Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein übertragen, wobei der dienstliche Wohnsitz die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein ist. Durch das vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Projekt der Einrichtung eines gemeinsamen Verbindungsbüros mit der Schweizer Grenzwacht ist am 04.04.2005 bis zunächst 30.09.2005 der Probebetrieb beim Grenzwachtkommando Basel, Wiesendamm 4, aufgenommen worden, zu dem der Kläger zur zeitweiligen Dienstverrichtung für den genannten Zeitraum dem Deutsch-Schweizerischen Verbindungsbüro in Basel zugeteilt worden ist. Durch das Bundespolizeipräsidium Süd bzw. – erstmals mit Verfügung vom 24.06.2008 – durch die Bundespolizeidirektion Stuttgart wurde die Abordnung zum Verbindungsbüro mit der Schweizer Grenzwacht in Basel immer wieder verlängert. Gegen die Festlegung des Dienstortes Weil und des dienstlichen Wohnsitzes bei der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein hat der Beamte Widerspruch eingelegt, der mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass nach dem Schweizerisch-Deutschen Polizeivertrag vom 27.04.1999 das Verbindungsbüro keine eigenständig operierende Dienststelle sei. Daher sei der Kläger dorthin nicht versetzt, sondern nur abgeordnet und als dienstlicher Wohnsitz sei deshalb die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein festgelegt worden. Daraufhin ist Klage erhoben worden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg kann der Kläger nicht die Feststellung beanspruchen, dass sein Dienstort in Basel/Schweiz liegt ...

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