Der Blick in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Es besteht kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin für den Zeitraum der Planung und Durchführung eines Abendessens, das die Bundeskanzlerin veranstaltete. Dem begehrten Informationszugang steht ein gesetzlicher Ausschlussgrund entgegen, da die Offenlegung des Terminkalenders nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit, insbesondere die Sicherheit der Bundeskanzlerin, haben könnte. Dagegen besteht ein Anspruch auf Zugang zu der im Bundeskanzleramt erarbeiteten Redevorlage, der Gästeliste und der Tisch- und Sitzordnung durch Überlassung von Kopien in ungeschwärzter Form. Hier überwiegt das Informationsinteresse das entgegenstehende Geheimhaltungsinteresse.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall der Freigabe von Informationen über das Abendessen, das die Bundeskanzlerin für den seinerzeitigen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Herrn Dr. Josef Ackermann, aus Anlass seines 60. Geburtstages im April 2008 im Bundeskanzleramt mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Unterhaltung gegeben hat. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz hatten die Kläger Zugang zu Unterlagen des Bundeskanzleramtes begehrt, die im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Abendessens stehen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Klägern Zugang zu der im Bundeskanzleramt erarbeiteten Redevorlage, der Gästeliste und der Tisch- und Sitzordnung durch Überlassung von Kopien in ungeschwärzter Form zu gewähren. Hinsichtlich der begehrten Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin und der Vorlage weiterer Unterlagen hat es die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Kläger als auch die Beklagte Berufung eingelegt ...

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