BT zum Abbau der kalten Progression: Kein voller Ausgleich für Länder und Kommunen geplant

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sehen sich durch die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683) bestätigt. Laut Sachverständigen belastet die kalte Progression kleine und mittlere Einkommen besonders. Dies erklärte ein Vertreter der Unionsfraktion in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch. Auch habe unter den Sachverständigen Einigkeit über die Notwendigkeit einer Anpassung des Einkommensteuertarifs geherrscht. Ohne diese Maßnahme würde es zu einer Stauchung des Tarifs kommen. Auch die FDP-Fraktion konnte keine kritischen Äußerungen in der Anhörung zum Gesetzentwurf und zum Abbau der kalten Progression erkennen. Die Anhörung habe ergeben, dass der Gesetzentwurf genau an der richtigen Stelle ansetze, erklärte ein Sprecher der FDP-Fraktion, der von einem “klaren Votum, dass wir richtig liegen”, sprach.

Die Äußerungen der Koalitionsfraktionen stießen auf Widerspruch bei der Opposition. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, von Einigkeit der Sachverständigen könne überhaupt keine Rede sein. Einigkeit habe es allenfalls in dem Teilbereich der als notwendig betrachteten Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages gegeben. Die SPD-Fraktion warnte die Koalition davor, gegen die Zahlen zu argumentieren. Die Gesamtwirkung des Gesetzentwurfs führe dazu, dass es bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro eine monatliche Entlastung von 12,50 Euro gebe. Daran sehe man die marginale Wirkung des Gesetzentwurfs. Die Fraktion Die Linke wies auf Kritik von Sachverständigen an dem problematischen Knick im Tarifverlauf hin, der nach einem früheren Finanzminister auch “Waigel-Buckel” genannt werde. An der Stelle sollten nach Auffassung von Sachverständigen Änderungen vorgenommen werden ...

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