Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Über die Förderungshöchstdauer hinaus kann ein Studierender einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, solange ein rechtzeitiges Abschließen des Studiums aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen Gründen nicht möglich war.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier vorliegenden Fall einer Studentin an der Universität Siegen die Gewährung von Ausbildungsförderung versagt. Sie studierte Biologie, Evangelische Religionslehre und Mathematikdidaktik für das Lehramt an Haupt- und Realschulen. Das beklagte Studentenwerk hatte die weitere Gewährung von Ausbildungsförderung nach Ablauf der Regelstudienzeit von sieben Semestern abgelehnt, obwohl die Klägerin vorgetragen hatte, sie habe einzelne Lehrveranstaltungen wegen Kapazitätsengpässen an der Universität nicht in dem an sich vorgesehenen Semester belegen können. Dauafhin hat die Studentin Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kommen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz aus schwerwiegenden Gründen Leistungen für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus in Betracht. Solche schwerwiegende Gründe könnten vorliegen, wenn es den Studierenden trotz rationeller Planung und besonderer Anstrengungen aus hochschulorganisatorischen Gründen nicht möglich sei, ihr Studium rechtzeitig abzuschließen. In diesen Fällen seien die Studierenden – entgegen der Auffassung des Studentenwerks – nicht auf die Regelung zu verweisen, nach der ausschließlich Darlehensleistungen für höchstens zwölf Monate nach Ablauf der Förderungshöchstdauer vorgesehen seien, sofern in dieser Zeit das Examen abgeschlossen werde.

Das verwaltungsgericht ist der Meinung, dass die Klägerin jedoch mit zumutbaren Anstrengungen alle notwendigen Studienleistungen hätte rechtzeitig erbringen und ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abschließen können ...

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