Auf in die europaweite Energieeffizienz – Ring frei zur nächsten Runde der Verhandlungen in Brüssel

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Die Verhandlungen um die europäische Energieeffizienzrichtlinie gehen in die nächste Runde. Nach den internen harten Auseinandersetzungen im Rat und im Parlament hat nunmehr die Dänische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, wie das Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu steigern, erreicht werden soll. Jetzt wird in den nächsten Monaten geschaut, was politisch machbar ist.

Der dänische Vorschlag tritt neben den des Industrieausschusses (ITRE), dessen von Claude Turmes als Rapporteur verfasster Richtlinienentwurf eine progressive Position einnimmt: Hier wird von verbindlichen Energieeffzienzzielen für die Mitgliedsstaaten ausgegangen, die das gesamteuropäische Ziel von mindestens 20 Prozent Steigerung der Energieeffzienz bis 2020 widerspiegeln sollen. Auch sollen die Mitgliedsstaaten jährlich mindestens 2,5 Prozent aller öffentlichen Gebäude renovieren, sofern diese eine Nutzungsfläche von 250 m² überschreiten (die Kommission hatte zwar 3 Prozent vorgesehen, allerdings keine „tiefe“ Renovierung, sondern lediglich Minimumanforderungen). Die jährliche Energieeinsparverpflichtung von 1,5 Prozent für Energielieferanten findet auch der Industrieausschuss richtig, will aber weniger Alternativen zum Einhalten dieser Verpflichtung zulassen: Insbesondere sollte das Einzahlen in einen staatlichen Fond – eine Art „Freikaufen“ – auf maximal 50 Prozent der Verpflichtung limitiert werden. Insgesamt wurden in der Abstimmung im Ausschuss am 28.2.2012 fast alle Änderungsanträge des Rapporteurs bestätigt – so dass Claude Turmes als „glücklicher Mann“ erfolgreich den Raum verließ. Immerhin hatte er im letzten halben Jahr hart um die Richtlinie, die seines Erachtens und im Gegensatz zu dem, was die Mitgliedsstaaten immer wieder anführten, keine Belastung für die öffentlichen Haushalte und die Wirtschaft sei, sondern einen Weg aus der Krise biete und zu wirtschaftlichem Wachstum führe ...

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