AGB: Unwirksamkeit umfassender Freizeichnung in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. 2. 2012 - I28 W 3/12 -

Fall:

Mein Mandant kaufte von einem Gebrauchtwagenhändler ein Kraftfahrzeug. Der Kaufvertrag enthält die Formulierung: “Wird hiermit nachstehendes Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung für sichtbare und unsichtbare Mängel verkauft” und weiter:”Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, siehe Rückseite”. In den rückseitig wiedergegebenen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen war die Sachmängelhaftung nicht umfassend ausgeschlossen, sondern für Schadensersatzansprüche teilweise eröffnet. Hier ist formuliert: “Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie”. Für Ansprüche auf Schadensersatz ist klargestellt, dass die Haftungsbegrenzungen nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm führt bereits die Inhaltskontrolle der von dem Gebrauchtwagenhändler verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Unwirksamkeit des von ihm umfassend in Anspruch genommenen Gewährleistungsausschlusses (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) ...

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