Abzocke mit Abofalle: LG Hamburg verurteilt wegen Betrugs (mit Update 24.03.)

Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de) verurteilt (Quelle). Die Mitangeklagten kamen "günstiger" davon.

Allerdings wird man wohl auf die Rechtskraft noch warten müssen, denn - wie RA Hoenig, einer der Strafverteidiger - in seinem Blog berichtet, gab es im Verfahren einige Ungereimtheiten und (möglicherweise) auch erhebliche Verfahrensfehler.

Zur eindeutigen Beantwortung der grundsätzlichen und strafrechtlich spannenden Frage, ob eine Abofalle auch dann Betrug ist bzw. sein kann, wenn die Kostenpflicht auf der Seite - wenn auch im "Kleingedruckten" - erkennbar ist, wird es wohl einer BGH-Entscheidung bedürfen. Die aber ist immerhin jetzt möglich geworden.

Zur Diskussion: Gutachten von Viola Schmid, Entscheidung (Beck-Online-Link) des LG Frankfurt (Beschluss vom 5.3.2009 - 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs – 12/08 = MMR 2009, 421),

maßgebliche Gründe des LG Frankfurt für seinen Nichtzulassungsbeschluss:

Daraus, dass die Kostenpflichtigkeit möglicherweise nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, folgt allerdings nicht, dass es sich hierbei um eine Täuschung handelt. So gibt es keinen allgemeinen Vertrauensschutz dahingehend, dass man bei Dienstleistungen – sei es im Internet oder auch im sonstigen Leben – auf den ersten Blick erkennen können muss, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt. Es ist vielmehr keineswegs unüblich, dass derartige Angaben – oder auch solche über die Höhe des Entgelts – erst bei genauerem Lesen des Angebots erkennbar sind. ...

Spätestens bei der für die Anmeldung erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten ist auch aus Sicht eines durchschnittlichen Internetnutzers eine sorgfältigere Befassung mit den Inhalten der jeweiligen Website angezeigt ...

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