30.000 Euro Strafe für Fax-Werbung

Eigener Leitsatz:

Verschickt ein Betriebsinhaber ohne Einverständnis des Empfängers Werbung per Fax, die zudem noch Informationspflichten im Fernabsatz verletzt, und wurden ihm deswegen bereits zwei Ordnungsmittelverfahren auferlegt, so muss er bei einem dritten Verstoß mit einem Ordnungsgeld in empfindlicher Höhe rechnen. 19 Werbeschreiben kosten den Absender 30.000 Euro.

Landgericht Frankfurt am Main

Beschluss vom 20.06.2012

Az.: 2-03 O 422/01

Tenor: 1. Gegen die Schuldnerin wird wegen Verstoßes gegen die Gebote, a. es zu unterlassen, unaufgefordert Telefax-Werbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht, oder aber zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann; b. Waren und/oder Dienstleistungen per Telefax ohne die nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz bzw. § 312 c BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 BGB-InfoV erforderlichen Angaben - zur Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmens, - darüber, wann der Vertrag zustande kommt, - über den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, - über Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung, anzubieten, ein Ordnungsgeld in Höhe von � 30.000,--, ersatzweise je � 500,-- ein Tag Ordnungshaft, die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, verhängt. 2. Der weitergehende Ordnungsmittelantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Ordnungsmittelverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen. 4. Der Streitwert des Vollstreckungsverfahrens wird auf � 52.500,-festgesetzt.

Entscheidungsgründe: I. Die Gläubigerin ist die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Die Schuldnerin vertreibt Waren unterschiedlicher Art ...

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