Windkraftanlagen gegen geschützte Tierarten

Kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Fortsetzung von Rodungsarbeiten für Windkraftanlagen möglicherweise Lebensräume geschützter Tierarten zerstört werden und insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden, die im Fall der Nichtgenehmigung zur Errichtung der Windkraftanlagen nicht kurzfristig rückgängig zu machen wären, müssen die Rodungsarbeiten untersagt werden.

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen stattgegeben. Das Regierungspräsidium Gießen hatte auf Antrag der Gemeinde Bad Endbach bezüglich drei Windkraftanlagen den vorzeitigen Beginn der Errichtungs- und Rodungsarbeiten mit der Maßgabe zugelassen, dass die Rodungen bis zum 20. März 2012 abgeschlossen werden müssen. Eine endgültige Genehmigung zur Errichtung der drei Anlagen ist noch nicht erteilt.

Gegen den Beginn der Rodungsarbeiten vor Erteilung der Errichtungsgenehmigung hatte der Naturschutzbund Deutschland einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat daraufhin am 14. März 2012 dem Regierungspräsidium Gießen im Wege einer Zwischenregelung aufgegeben, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts in dem vom Naturschutzbund Deutschland beantragten Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Maßnahmen der Gemeinde Bad Endbach als Vorhabensträgerin zur Errichtung der Windkraftanlage WEA 2 zu untersagen bzw. zu unterbinden ...

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