Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Wenn aufgrund einer isolierten Anfechtungsklage der negative Prüfungsbescheid über die erste Teilnahme an der Zweiten Juristischen Staatsprüfung aufgehoben wird, nachdem der Prüfling bereits die Wiederholungsprüfung bestanden hat, so ist es der Prüfungsbehörde grundsätzlich nicht möglich, einen erneuten Prüfungsbescheid über die erste Teilnahme an der Prüfung zu erlassen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall nahm der Kläger an der Zweiten juristischen Staatsprüfung Frühjahr 2009 teil. Mit Bescheid vom 18.03.2009 teilte das Justizministerium Baden-Württemberg – Landesjustizprüfungsamt – ihm mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe. Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies das Landesjustizprüfungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.2009 zurück. Dagegen erhob der Kläger Klage.

Im Frühjahr 2010 bestand der Kläger die Wiederholungsprüfung der Zweiten juristischen Staatsprüfung. Mit Urteil vom 19. Oktober 2010 hob das erkennende Gericht die genannten Bescheide auf. Zur Begründung führte es aus, die Bewertung des Erstprüfers der Aufsichtsarbeit Nr. 4 leide an wesentlichen Mängeln. Das Justizministerium Baden-Württemberg – Landesjustizprüfungsamt – holte daraufhin die Neubewertung der Aufsichtsarbeit Nr. 4 vom 24.01.2011 durch den Erstprüfer und eine Stellungnahme des Erstprüfers der Aufsichtsarbeit Nr. 8 vom 15.03.2011 ein. Die Prüfer blieben bei ihren Bewertungen der Aufsichtsarbeiten. Daraufhin teilte das Justizministerium Baden-Württemberg – Landesjustizprüfungsamt – dem Kläger mit, dass er den Erstversuch der Zweiten juristischen Staatsprüfung nicht bestanden habe, weil er nur eine Durchschnittspunktzahl von 3,72 Punkten erzielt habe. Der hiergegen erhobene Widerspruch ist ohne Erfolg geblieben, so dass Klage erhoben worden ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die angefochtenen Bescheide belastende Verwaltungsakte,, die einer Ermächtigungsgrundlage bedürfen ...

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