Widerruf durch Unternehmer? Abgrenzung Verbraucher / Unternehmer bei Ausübung des Widerrufsrechts

In regelmäßigen Abständen werden mir Fälle berichtet, in denen eine Bestellung unter dem Namen eines Gewerbetreibenden oder einer Firma abgegeben und diese nach Auslieferung der Ware widerrufen wird. Das Widerrufsrecht steht jedoch nach dem Gesetz nur einem Verbraucher (§ 13 BGB) zu. Häufig wird dann seitens des Käufers vorgebracht, der Gegenstand sei zur privaten Nutzung erworben worden. Lesen Sie hier, wie die Gesetzeslage sich darstellt und welche Beweisregeln die Rechtsprechung zu dieser Situation entwickelt hat. Gesetzeslage Das Widerrufsrecht bei Vertragsschluss im Internet steht gemäß §§ 312d, 355 BGB nur Verbrauchern zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB, jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder zu ihrer gewerblichen Tätigkeit noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit gehört. Damit ist der Verbraucherbegriff vom Unternehmerbegriff im Sinne von § 14 BGB abgegrenzt, wonach ein Vertrag dann als Unternehmer abgeschlossen wird, wenn der Vertragszweck (also die bezweckte Verwendung des erworbenen Gegenstandes) der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen soll. Die Abgrenzungsschwierigkeit resultiert hier daraus, dass auch ein Gewerbetreibender und ein selbständiger nicht 24 Stunden am Tag als Unternehmer im Rechtssinne einzuordnen ist, nur weil er ein eigenes Büro, einen eigenen Handel oder eine eigene Werkstatt führt. Vielmehr nimmt dieser Personenkreis auch privat am Rechtsverkehr teil, deutliches Beispiel etwa, wenn eine private Urlaubsreise gebucht wird. Es ist daher anhand des jeweiligen Vertragsgegenstandes anhand der o.g. Kriterien im Einzelfall zu prüfen, ob hier eine Zurechnung zum Handeln als Privatperson oder zum Unternehmerhandeln stattfindet. Behandlung durch die Rechtsprechung Die Rechtsprechung des III. Zivilsenates des BGH stellt für die Abgrenzung auf den objektiven Zweck des Vertrages ab (BGH, Urteil vom 15. 11 ...Zum vollständigen Artikel


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