VGH Kassel - einstweiliger Rechtsschutz gegen Windkraftanlagen erfolgreich

Mit Beschluss vom 16. März 2012 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) auch die Rodungsarbeiten für die am Hilsberg bei Bad Endbach geplanten Windkraftanlagen WEA 1 und WEA 5 untersagt (Az: 9 B 622/12). Damit war die Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen (VG Gießen)vom 14. März 2012 erfolgreich. I. Sachverhalt Das Regierungspräsidium Gießen hatte auf Antrag der Gemeinde Bad Endbach bezüglich drei Windkraftanlagen den vorzeitigen Beginn der Errichtungs- und Rodungsarbeiten mit der Maßgabe zugelassen, dass die Rodungen bis zum 20. März 2012 abgeschlossen werden müssen. Eine endgültige Genehmigung zur Errichtung der drei Anlagen ist noch nicht erteilt. Gegen den Beginn der Rodungsarbeiten vor Erteilung der Errichtungsgenehmigung hatte der NABU einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das VG Gießen hat daraufhin am 14. März 2012 dem Regierungspräsidium Gießen im Wege einer Zwischenregelung aufgegeben, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts in dem vom NABU beantragten Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Maßnahmen der Gemeinde Bad Endbach als Vorhabensträgerin zur Errichtung der Windkraftanlage WEA 2 zu untersagen bzw. zu unterbinden. Bezüglich der Standorte für die geplanten Windkraftanlagen WEA 1 und WEA 5 wurde eine solche Zwischenregelung vom VG Gießen abgelehnt ...Zum vollständigen Artikel

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